Nutzungsbedingungen für das Portal Ottakring.Services

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Portals Ottakring.Services (im Folgenden: „unsere Webseite“). Für die Nutzung des Portals ist es erforderlich, dass Sie als Nutzer*in diese Nutzungsbedingungen anerkennen. Die Registrierung und Nutzung unseres Portals ist kostenlos.

Mit der Registrierung erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Durch die Nutzung und Bestätigung der Nutzungsbedingungen kommt ein Vertragsverhältnis zwischen den Nutzer*innen und uns zustande.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 2 Pflichten der Portal-Nutzer*innen

(1) Als Nutzer*in des Portals verpflichten Sie sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht (insbesondere europäisches und österreichisches Recht) verstoßen.

Insbesondere ist es Ihnen untersagt:

1. unwahre Inhalte zu veröffentlichen, deren Verbreitung einen Straftatbestand oder eine Verwaltungsübertretung darstellt,
2. Spam über das Portal an andere Nutzer*innen zu versenden,
3. urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte ohne entsprechende Nutzungsberechtigung zu verwenden (z. B. Pressemitteilungen, Bilder, Videos etc.),
4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
5. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornografisch sind oder anderweitig gegen die Menschenwürde verstoßen,
6. Aufrufe zu Gewalt oder extremistischen Handlungen.
7. Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO und das österreichische DSG) oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen, insbesondere durch die unbefugte Weitergabe, Veröffentlichung oder Verarbeitung personenbezogener Daten.

Vor der Veröffentlichung eines Beitrags sind Sie verpflichtet, dessen Vereinbarkeit mit den in § 2 Abs. 1 Z. 1–7 genannten Regelungen sorgfältig zu prüfen.

(2) Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 behalten wir uns folgende Maßnahmen vor:

1. Löschung oder Änderung der betroffenen Beiträge,
2. ein dauerhaftes oder temporäres Verbot, Beiträge zu verfassen,
3. Sperrung Ihres Zugangs zum Portal,
4. Einleitung rechtlicher Schritte.

(3) Sofern durch Ihre Beiträge Rechtsverstöße entstehen, verpflichten Sie sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich etwaiger Schadenersatzforderungen – freizustellen und alle im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Ansprüche entstehenden Kosten (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten) zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen.

(4) Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären Sie verbindlich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Dies gilt auch für das Setzen von externen Links sowie die Nutzung von Signaturen im Portal.

§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten

Als Nutzer*in tragen Sie die alleinige Verantwortung für die Einhaltung des Urheberrechts gemäß dem österreichischen Urheberrechtsgesetz bei der Veröffentlichung von Inhalten im Portal.

Mit der Veröffentlichung eines Beitrags räumen Sie uns das einfache, nicht-exklusive Recht ein, diesen dauerhaft öffentlich auf unserer Webseite zugänglich zu machen. Wir behalten uns vor, Inhalte zu bearbeiten, zu verschieben, zu verknüpfen oder zu löschen, wenn dies dem Betrieb oder der Struktur des Portals dient.

Wir behalten uns vor, Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder zu ändern, wenn wir dies im Rahmen unseres digitalen Hausrechts für erforderlich halten.

§ 4 Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzer*innen veröffentlichten Inhalte oder externer Links. Eine laufende Überprüfung der Inhalte ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und findet nicht statt. Unsere Haftung ist auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt.

Die juristischen Beiträge und Diskussionen im Portal sind unverbindlich. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

Für den Inhalt von Werbeanzeigen oder verlinkten Webseiten haften ausschließlich die jeweiligen Anbieter. Die bloße Anzeige auf unserer Webseite bedeutet keine inhaltliche Zustimmung.

Eine durchgängige, unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Webseite kann nicht garantiert werden. Ausfallzeiten sind trotz sorgfältiger Wartung nicht vollständig auszuschließen. Eine Haftung hierfür wird ausgeschlossen.

§ 5 Urheberrecht

Alle auf unserer Webseite veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Daten etc.) unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – unserem Urheberrecht. Jede Verwendung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Etwaige Kosten werden dem/der verantwortlichen Nutzer*in in Rechnung gestellt.

§ 6 Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden durch Veröffentlichung auf unserer Webseite bekannt gegeben.

§ 7 Kündigung und Laufzeit

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Sie läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden.

§ 8 Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil unseres Webportals. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Wien. Für Verbraucher*innen gilt dieser Gerichtsstand nur, soweit er nicht dem zwingenden Verbraucherrecht widerspricht.